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BGH: Gold des Lindt-Osterhasen ist als Benutzungsmarke markenschutzfähig
In der Osterzeit ist er allgegenwärtig: Der goldene Schokoladenosterhase von Lindt, klassischerweise mit einer kleinen Glocke am roten Halband. Der BGH entschied nun, dass der goldene Farbton des bekannten Schoko-Hasen markenrechtlichen Schutz als Benutzungsmarke genießt. Dazu bedurfte es nich nicht einmal einer Anmeldung. Diese bemerkenswerte Auseinandersetzung ist mit dieser Entscheidung jedoch noch nicht beendet. Der so genannte „Goldhase“ von Lindt wird bereits seit  1952 in einer Goldfolie angeboten. Mit einem Marktanteil von 40 % (2017) gilt er als der meistverkaufte Schokoladenosterhase in Deutschland. Seit 1994 wird der Hase in dem auch heute noch verwendeten Goldton hergestellt. Markenschutz des goldenen Farbtons…
EuG: Klang einer zischenden Getränkedose nicht als Hörmarke eintragungsfähig
Ist der zischende Klang einer Getränkedose, die gerade geöffnet wird, als Hörmarke bz. Klangmarke schutzfähig? Ein Verpackungshersteller wollte eine solches Geräusch als EU-Marke eintragen lassen. Das europäische Markenamt lehnte eine solche Eintragung ab. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union.  Hörmarke bzw. Klangmarke: ein wachsender Markt Unter den Marken gehört die Klangmarke (auch Hörmarke genannt) bislang zu den eher außergewöhnlichen und seltenen Exemplaren. Viel gebräuchlicher sind üblicherweise Marken, die aus Worten oder Bildern bestehen, oder aus einer Kombination von beiden. Und doch können auch Geräusche grundsätzlich schon seit über 100 Jahren als Marke  eintragetragen werden. Früher kamen solche Klangmarken vor…
OLG Köln: Glyphosat-Gutachten als amtliches Werk vom Urheberschutz ausgenommen
Kann die Veröffentlichung  der Zusammenfassung eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung mit den Mitteln des Urheberrechts verhindert werden? Nein, denn es ist ein amtliches Werk, entschied nun das OLG Köln und bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln. Gutachten zu umstrittenem Herbizid „Glyphosat“ Um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird seit Jahren gestritten. Kritiker befürchten, dass die Verwendung dieses Stoffes Gesundheitsschäden hervorrufen und die Umwelt schädigen könne. Befürworter des Herbizids halten dagegen, dass es bei richtiger Anwendung für den Menschen ungefährlich sei. Sie unterstreichen den Nutzen von Glyphosat für die Landwirtschaft. Im Zusammenhang mit der Diskussion um das umstrittene Herbizid hatte das…
Händlerkonto-Sperrung: LG München hebt einstweilige Verfügung gegen Amazon auf
Im Januar 2021 hatte eine einstweilige Verfügung des LG München gegen Amazon für Aufmerksamkeit gesorgt. Danach war Amazon (vorläufig) dazu verpflichtet worden, ein gesperrtes Händlerkonto wieder freizuschalten. Nun hob das LG München die einstweilige Verfügung wieder auf. Was war passiert? Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland u. a. Nahrungsergänzungs- und Schönheitsmittel. Sie ist Inhaberin eines Verkäuferkontos auf der Plattform Amazon. Der Jahresumsatz der Antragstellerin über Amazon belief sich im Jahr 2020 nach eigenen Angaben auf über 800.000,00 €. Händlerkonto vorübergehend von Amazon gesperrt Im Dezember 2020 wurde die Antragstellerin von Amazon benachrichtigt, dass das ihr Verkäuferkonto „vorübergehend deaktiviert“ worden sei. Ihre…
BGH: Schauspielerische Darstellung ist kein Bildnis im Sinne des KUG
Stellt die filmische Darstellung eines Charakters, der erkennbar einer Person aus dem realen Leben nachempfunden ist, ein Bildnis im Sinne des KUG dar, das ohne Einwilligung der abgebildeten Persn nicht verbreitet werden darf? Der BGH hat sich aktuell mit dieser Frage befasst. Kann die schauspielerische Verkörperung einer Person, die sich erkennbar an einer real existierenden Person orientiert, einen Eingriff an dem Recht am eigenen Bild darstellen? Bildnis durch schauspielerische Verkörperung? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Film, der den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule thematisierte. Der Kläger des Verfahrens hatte in den 80er Jahren selbst die…
LG Düsseldorf: Installation am Rheinturm verletzt kein Urheberrecht
Vor einigen Jahren sorgte die Lichtinstallation „Rheinkomet“ am Düsseldorfer Rheinturm  für Aufmerksamkeit. Die damalige Veranstalterin beklagte die Verletzung von Urheberrechten, als im Jahr 2020 die Lichtshow einer anderen Firma am Rheinturm veranstaltet wurde. Nun entschied das Landgericht Düsseldorf. Streit um Licht-Installationen am Düsseldorfer Rheinturm Klägerin des Verfahrens war eine Stiftung, die im Jahr 2016 auf der Kuppel des Düsseldorfer Rheinturms eine Licht-Installation aufgeführt hatte. Diese Installation trug den Namen „Rheinkomet“. Sie umfasste 56 Xenon-Gasentladungslampen, die auf einer Höhe von 195 Metern einzeln bewegt und gesteuert werden konnten. Den Namen Rheinkomet ließ man sich sogar als Marke schützen. Im Oktober 2020…