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LG Düsseldorf: Installation am Rheinturm verletzt kein Urheberrecht
Vor einigen Jahren sorgte die Lichtinstallation „Rheinkomet“ am Düsseldorfer Rheinturm  für Aufmerksamkeit. Die damalige Veranstalterin beklagte die Verletzung von Urheberrechten, als im Jahr 2020 die Lichtshow einer anderen Firma am Rheinturm veranstaltet wurde. Nun entschied das Landgericht Düsseldorf. Streit um Licht-Installationen am Düsseldorfer Rheinturm Klägerin des Verfahrens war eine Stiftung, die im Jahr 2016 auf der Kuppel des Düsseldorfer Rheinturms eine Licht-Installation aufgeführt hatte. Diese Installation trug den Namen „Rheinkomet“. Sie umfasste 56 Xenon-Gasentladungslampen, die auf einer Höhe von 195 Metern einzeln bewegt und gesteuert werden konnten. Den Namen Rheinkomet ließ man sich sogar als Marke schützen. Im Oktober 2020…
LG Frankfurt: Drohnen-Luftaufnahmen von Panoramafreiheit erfasst
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass auch von Drohnen gefertigte Fotos von der urhebberrechtlichen Schranke der Panoramafreiheit erfasst sein können. Dieses Urteil widerspricht der bisherigen Sichtweise des BGH, wonach Luftbilder von dieser Schranke ausgenommen sein sollten. Panoramafreiheit: Schrankenregelung des Urheberrechts Grundsätzlich dürfen urheberrechtlich geschützte W erke nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden. Eine Ausnahme hiervon  ist die so genannte Panoramafreiheit, die in § 59 UrhG geregelt ist. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auch ohne Zustimmung des Rechteinhebers veröffentlicht werden (z.B. durch Foto oder Film). Voraussetzung für diese Ausnahme war bislang, dass…
Abmahnung der Daimler AG über die Kanzlei HEUMANN wegen Markenrecht
Sind Sie von den HEUMANN Rechts- und Patentanwälten aus München abgemahnt worden, weil Sie  Rechte an Gemeinschaftsgeschmacksmustern oder Markenrechte der Daimler AG aus Stuttgart verletzt haben sollen? Wie sollte man nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten reagieren? Abmahnung der HEUMANN Rechtsanwälte für die Daimler AG Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte aus München zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahung ist eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten der Daimler AG. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, es seien ohne Genehmigung der Daimler AG Fahrzeugteile im Internet zum Kauf angeboten worden, bei denen es sich um nahezu identische bzw.…
BGH zu Filesharing: Muss der Täter schon nach Erhalt einer Abmahnung verpetzt werden?
Muss ein Anschlussinhaber, der wegen Filesharings abgemahnt wird, mögliche Täter bereits bei Erhalt der Abmahnung verpetzen? Oder kann er diese Informationen bis zu einem möglichen Gerichtsverfahren zurückhalten? Über diese Frage hat nun der BGH entschieden. Filesharing-Abmahnungen – Wer ist der Täter? Zu Zehntausenden werden seit Jahren Abmahnungen wegen mutmaßlichen Filesharings ausgesprochen. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird darin vorgeworfen, Filme, Musik, PC-Spiele o. ä. über Filesharing-Programme Anderen zum Download zugänglich gemacht zu haben.  Dadurch sollen sie gegen Urheberrecht verstoßen haben. In diesen Filesharing-Fällen gilt zunächst eine gesetzliche  Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch derjenige ist, der für den illegalen Up- bzw. Download alsTäter…
Abmahnung von Heuking Kühn Lüer Wojtek wegen Marke „HILFIGER“
Haben Sie eine Abmahnung der Frankfurter Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek erhalten, weil Sie gegen Markenrechte der Firma Tommy Hilfiger Europe B.V. verstoßen haben sollen? Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren? Beanstandung: Mutmaßliche Verletzung von Rechten an der Marke „HILFIGER“ Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Prüfung vorgelegt.  Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Tommy Hilfiger B.V. aus Amsterdam ausgesprochen. In der Abmahnung ging es um den Vorwurf, es seien Markenrechte an der Marke „HILFIGER“ dadurch verletzt worden, dass Bekleidung mit einem ähnlich klingenden Aufdruck angeboten wurde. Kanzlei verlangt Unterlassung, Auskunft,…
LG Heilbronn: Abmahnung des IDO Verbandes rechtsmissbräuchlich
Unter Online-Händern verfügt der so genannte IDO Verband über eine zweifelhafte Bekanntheit.   Das massenhafte Versenden wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch den Verein wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Das LG Heilbronn hat nun mit Urteil vom 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH) die Abmahntätigkeit des so genannten IDO Verbandes als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Wie ist diese Entscheidung zu bewerten? Abmahnungen des IDO-Verbandes: Hoch umstritten Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband oder IDO-Verein) wird von vielen Online-Händern seit Jahren gefürchtet. Zu Tausenden hat der Verein bereits Abmahnungen ausgesprochen und auch viele gerichtliche Erfolge erzielt. Zuletzt hatten allerdings mehrere…