Deutet sich vor dem OLG Düsseldorf eine Niederlage für den Eierlikör-Hersteller Verpoorten an? Das Bonner Unternehmen führt einen Markenrechtsstreit gegen einen Wettbewerber, der den Slogan „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ verwendet haben soll. Wie äußerte sich das OLG in der…
Verletzte ich Markenrechte, wenn ich bei Google Keywords auf eine fremde Marke schalte (so genanntes Brandbidding)? Oderkann dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein? Das OLG Braunschweig hatte über diese Frage zu entscheiden? Brandbidding: Key-Word Advertising mit fremder Marke Keyword-Advertising ist…
Unerwünschte Werbung: Ein Aufkleber mit „Bitte keine Werbung“ am Briefkasten soll vor lästigen Werbeprospekten schützen. Doch viele Zusteller legen die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach im Hausflur ab. Das AG München urteilte zu einem vergleichbaren Fall und gab…
Wer eine Fototapete kauft, darf nicht automatisch davon ausgehen, Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlichen zu dürfen. Das LG Köln gab der Klage eines Fotografen statt, der gegen eine solche Verwendung vorgegangen war. Foto von FeWo-Zimmer mit Fototapete…
In einem Filesharing-Verfahren vor dem AG Düsseldorf haben wir einen Beklagten erfolgreich gegen eine Klage der Rechtsanwälte Frommer Legal verteidigt. Bemerkenswert an diesem Fall: die dem Rentner vorgeworfene Urheberrechtsverletzung liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück. Inwiefern spielte dies bei…
Ist ein Pizza-Lieferdienst den Urhebern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in seinem Verkaufsraum Musik abspielt? Das AG Frankfurt a. M. wies eine urheberrechtliche Klage gegen einen Lieferdienst mangels öffentlicher Wiedergabe ab. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung? Fernseher im…
Auf hunderttausenden von Internetseiten wird mittels so genannter Affiliate-Links auf die Angebote von Amazon verlinkt. Doch haftet Amazon auch für wettbewerbswidrige Inhalte auf den Seiten seiner Affiliate-Partner? Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Position des Versand-Giganten Amazon gestärkt.…
Wird eine Unterlassungsvertrag wegen des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs gekündigt, so besteht trotz dieser Kündigung dennoch kein Anspruch auf die Rückzahlung einer daraus bereits gezahlten Vertragsstrafe. Dies entschied nun das OLG Köln im Streit um einen umstrittenen „Abmahnverein“. Kündigung eines Unterlassungsvertrages…
Wer gegen eine vertragliche Unterlassungsverpfichtung verstößt, gegen den entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Eine entsprechende neuerliche Unterlassungserklärung muss mit einer höheren Vertragsstrafe bewehrt sein. Umstritten war bisher jedoch die Frage, ob hierzu eine Unterlassungserklärung nach so genanntem Hamburger Brauch ausreichend ist.…
Wenn Lichtbilder nach Beendigung eines eBay-Angebots ohne die Zustimmung des Rechteinhabers in dem beendeten Angebot sichtbar bleiben, so stellt dies eine erneute bzw. andauernde Verletzung des Urheberechts dar. Dies stellte das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung klar, in der…